Allgemeine Geschäftsbedingungen / General Terms and Conditions

English text version below.


 

Geltungsbereich

Nachstehende Bedingungen gelten nur gegenüber Kaufleuten, wenn der Vertrag zum Betrieb ihres Handelsgewerbes gehört, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder einem öffentlich rechtlichen Sondervermögen. Es gelten immer die Liefer- und Zahlungsbedingungen der kunststoffverarbeitenden Industrie in der jeweils neusten Fassung.

 

I. Anwendung

1. Aufträge werden erst durch die Auftragsbestätigung des Lieferers verbindlich. Änderungen und Ergänzungen bedürfen der Schriftform. Alle Angebote sind freibleibend, soweit sie nicht als Festangebote bezeichnet sind.

2. Diese Bedingungen gelten bei ständigen Geschäftsbeziehungen auch für künftige Geschäfte, bei denen nicht ausdrücklich auf sie Bezug genommen ist, sofern sie dem Besteller bei einem früher vom Lieferer bestätigten Auftrag zugegangen sind.

3. Anders lautende Einkaufsbedingungen des Bestellers verpflichten den Lieferer nur, wenn sie von ihm ausdrücklich anerkannt werden.

4. Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein oder werden, so werden die übrigen Bedingungen hiervon nicht berührt.

 

II. Preise

1. Die Preise gelten ab Werk ausschließlich Fracht, Zoll, Einfuhrnebenabgaben und Verpackung zuzüglich Mehrwertsteuer in gesetzlicher Höhe.

2. Ändern sich nach Abgabe des Angebotes oder nach Auftragsbestätigung bis zur Lieferung die maßgebenden Kostenfaktoren wesentlich, so werden sich Lieferer und Besteller über eine Anpassung der Preise und der Kostenanteile für Formen verständigen.

3. Ist die Abhängigkeit des Preises vom Teilegewicht vereinbart, ergibt sich der endgültige Preis aus dem Gewicht der freigegebenen Ausfallmuster.

4. Der Lieferer ist bei neuen Aufträgen (= Anschlussaufträgen) nicht an vorhergehende Preise gebunden.

 

III. Liefer- und Abnahmepflicht

1. Lieferfristen beginnen nach Eingang aller für die Ausführung des Auftrages erforderlichen Unterlagen, der Anzahlung und der rechtzeitigen Materialbestellungen, soweit diese vereinbart wurden. Mit Meldung der Versandbereitschaft gilt die Lieferfrist eingehalten, wenn die Versendung ohne Verschulden des Lieferers unmöglich ist.

2. Wird eine vereinbarte Lieferfrist infolge eigenen Verschuldens des Lieferers nicht eingehalten, so ist, falls er nicht grob fahrlässig oder vorsätzlich gehandelt hat, unter Ausschluss weiterer Ansprüche der Besteller nach Ablauf einer angemessenen Nachfrist berechtigt, eine Verzugsentschädigung zu fordern, oder vom Vertrag zurückzutreten, wenn er beim Setzen der Nachfrist auf die Ablehnung der Leistung schriftlich hingewiesen hat. Die Verzugsentschädigung ist auf höchstens 5 % desjenigen Teils der Lieferung begrenzt, der nicht vertragsgemäß erfolgt ist.

3. Angemessene Teillieferungen sowie zumutbare Abweichungen von den Bestellmengen bis zu plus/minus 10 % sind zulässig.

4. Bei Abrufaufträgen ohne Vereinbarung von Laufzeit, Fertigungslosgrößen und Abnahmeterminen kann der Lieferer spätestens drei Monate nach Auftragsbestätigung eine verbindliche Festlegung hierüber verlangen. Kommt der Besteller diesem Verlangen nicht innerhalb drei Wochen nach, ist der Lieferer berechtigt, eine zweiwöchige Nachfrist zu setzen und nach deren Ablauf vom Vertrag zurückzutreten oder die Lieferung abzulehnen und Schadenersatz zu fordern.

5. Erfüllt der Besteller seine Abnahmepflichten nicht, so ist der Lieferer, unbeschadet sonstiger Rechte, nicht an die Vorschriften über den Selbsthilfeverkauf gebunden, kann vielmehr den Liefergegenstand nach vorheriger Benachrichtigung des Bestellers freihändig verkaufen.

6. Rücknahmen von Liefergegenständen durch den Lieferer im Kulanzwege setzen einwandfreien Zustand, Originalverpackung und frachtfreie Anlieferung nach Terminverständigung voraus. Der Lieferer ist zur Berechnung angemessener, ihm durch die Rücknahme entstehender Kosten berechtigt.

7. Ereignisse höherer Gewalt berechtigen den Lieferer, die Lieferung um die Dauer der Behinderung und einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben, oder wegen des noch nicht erfüllten Teiles vom Vertrag ganz oder teilweise zurückzutreten. Der höheren Gewalt stehen Streik, Aussperrung oder unvorhersehbare Umstände, z. B. Betriebsstörungen, gleich, die dem Lieferer die rechtzeitige Lieferung trotz zumutbarer Anstrengungen unmöglich machen: den Nachweis dafür hat der Lieferer zu führen. Dies gilt auch, wenn die vorgenannten Behinderungen während eines Verzuges oder bei einem Unterlieferanten eintreten. Der Besteller kann den Lieferer auffordern, innerhalb von zwei Wochen zu erklären, ob er zurücktreten will oder innerhalb einer angemessenen Nachfrist liefern will. Erklärt er sich nicht, kann der Besteller vom nicht erfüllten Teil des Vertrages zurücktreten. Der Lieferer wird den Besteller unverzüglich benachrichtigen, wenn ein Fall höherer Gewalt, wie in Absatz 1 aufgeführt, eintritt. Er hat Beeinträchtigungen des Bestellers so gering wie möglich zu halten, ggf. durch Herausgabe der Formen für die Dauer der Behinderung.

 

IV. Verpackung, Versand , Gefahrenübergang

1. Sofern nicht anders vereinbart, wählt der Lieferer Verpackung, Versandart und Versandweg nach bestem Ermessen.

2. Die Gefahr geht auch bei frachtfreier Lieferung mit dem Verlassen des Lieferwerkes auf den Besteller über. Bei vom Besteller zu vertretenden Verzögerungen der Absendung geht die Gefahr bereits mit der Mitteilung der Versandbereitschaft über.

3. Auf schriftliches Verlangen des Bestellers wird die Ware auf seine Kosten gegen Lager-, Bruch-, Transport- und Feuerschaden versichert.

 

V. Eigentumsvorbehalt

1. Die Lieferungen bleiben Eigentum des Lieferers bis zur Erfüllung sämtlicher dem Lieferer gegen den Besteller zustehender Ansprüche, auch wenn der Kaufpreis für besonders bezeichnete Forderungen bezahlt ist. Bei laufender Rechnung gilt das vorbehaltene Eigentum an den Lieferungen (Vorbehaltsware) als Sicherung für die Saldorechnung des Lieferers. Wird im Zusammenhang mit der Bezahlung des Kaufpreises eine wechselmäßige Haftung des Lieferers begründet, so erlischt der Eigentumsvorbehalt nicht vor Einlösung des Wechsels durch den Käufer als Bezogenem.

2. Eine Be- oder Verarbeitung durch den Besteller erfolgt unter Ausschluss des Eigentumserwerbs nach § 950 BGB im Auftrag des Lieferers, dieser wird entsprechend dem Verhältnis des Netto-Fakturenwerts seiner Ware zum Netto-Fakturenwert der be- oder verarbeitenden Ware Miteigentümer der so entstandenen Sache, die als Vorbehaltsware zur Sicherstellung der Ansprüche des Lieferers gemäß Absatz 1 dient.

3. Bei Verarbeitung (Verbindung/Vermischung) mit anderen, nicht dem Lieferer gehörenden Waren durch den Besteller gelten die Bestimmungen der §§ 947, 948 BGB mit der Folge, dass der Miteigentumsanteil des Lieferers an der neuen Sache nunmehr als Vorbehaltsware im Sinne dieser Bedingungen gilt.

4. Die Weiterveräußerung der Vorbehaltsware ist dem Besteller nur im gewöhnlichen Geschäftsverkehr unter der Bedingung gestattet, dass er mit seinen Kunden ebenfalls einen Eigentumsvorbehalt gemäß den Absätzen 1 bis 3 vereinbart. Zu anderen Verfügungen über die Vorbehaltsware, insbesondere Verpfändungen und Sicherheitsübereignung, ist der Besteller nicht berechtigt.

5. Für den Fall der Weiterveräußerung tritt der Besteller hiermit schon jetzt bis zur Erfüllung sämtlicher Ansprüche des Lieferers die ihm aus der Weiterveräußerung entstehenden Forderungen und sonstigen Ansprüche gegen seine Kunden mit allen Nebenrechten an den Lieferer ab. Auf Verlangen des Lieferers ist der Besteller verpflichtet, dem Lieferer alle Auskünfte zu geben und Unterlagen auszuhändigen, die zur Geltendmachung der Rechte des Lieferers gegenüber den Kunden des Bestellers erforderlich sind.

6. Wird die Vorbehaltsware vom Besteller nach Verarbeitung gemäß Absatz 2 und oder 3 zusammen mit anderen dem Lieferer nicht gehörenden Waren weiterveräußert, so gilt die Abtretung der Kaufpreisforderung gemäß Absatz 5 nur in Höhe des Rechnungswertes der Vorbehaltsware des Lieferers.

7. Übersteigt der Wert der für den Lieferer bestehenden Sicherheiten dessen Gesamtforderungen um mehr als 10 %, so ist der Lieferer auf Verlangen des Bestellers insoweit zur Freigabe von Sicherungen nach Wahl des Lieferers verpflichtet.

8. Pfändungen oder Beschlagnahme der Vorbehaltsware von dritter Seite sind dem Lieferer unverzüglich anzuzeigen. Daraus entstehende Interventionskosten gehen in jedem Fall zu Lasten des Bestellers, soweit sie nicht von Dritten getragen sind.

9. Falls der Lieferer nach Maßgabe vorstehender Bestimmungen von seinem Eigentumsvorbehalt durch Zurücknahme von Vorbehaltsware Gebrauch macht, ist er berechtigt, die Ware freihändig zu verkaufen oder versteigern zu lassen. Die Rücknahme der Vorbehaltsware erfolgt zu dem erzielten Erlös, höchstens jedoch zu den vereinbarten Lieferpreisen. Weitergehende Ansprüche auf Schadenersatz, insbesondere entgangenen Gewinn, bleiben vorbehalten.

 

VI. Zusicherung und Mängelhaftung

1. Maßgebend für Qualität und Ausführung der Erzeugnisse sind die Ausfallmuster, welche dem Besteller auf Wunsch vom Lieferer zur Prüfung vorgelegt werden. Die Zusicherung für bestimmte Eigenschaften des Liefergegenstandes und für die Leistungen von Formen bedarf der Schriftform in der Auftragsbestätigung. Der Hinweis auf technische Normen dient der Leistungsbeschreibung. Die Zusicherung umfasst nicht das Mangelfolgeschaden-Risiko, sofern der Lieferer, seine leitenden Angestellten oder Erfüllungsgehilfen nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig handeln.

2. Wenn der Lieferer den Besteller außerhalb seiner Vertragsleistung beraten hat, haftet er für die Funktionsfähigkeit und die Eignung des Liefergegenstandes nur bei ausdrücklicher schriftlicher Zusicherung. Maßgebend ist der Stand der Technik im Zeitpunkt der Auftragsannahme.

3. Mängelrügen sind unverzüglich, spätestens zwei Wochen nach Erhalt der Lieferung, schriftlich geltend zu machen. Bei versteckten Mängeln verlängert sich diese Frist auf eine Woche nach Feststellung. In beiden Fällen verjähren, soweit nichts anderes vereinbart, Gewährleistungsansprüche sechs Monate nach Wareneingang.

4. Bei begründeter Mängelrüge - wobei für Qualität und Ausführung die vom Besteller schriftlich freigegebenen Ausfallmuster maßgebend sind - ist der Lieferer nach seiner Wahl zur Nachbesserung oder zur kostenlosen Ersatzlieferung verpflichtet. Kommt er diesen Verpflichtungen nicht innerhalb angemessener Frist nach, ist der Besteller berechtigt, Minderung zu verlangen oder Wandlung zu erklären und den Ersatz der Nebenkosten (wie z. B. Ein- und Ausbaukosten, Transportkosten usw.) zu verlangen. Weitergehende Ansprüche sind - gleich aus welchem Rechtsgrund - ausgeschlossen. Ersetzte Teile sind auf Verlangen an den Lieferer unfrei zurückzusenden.

5. Eigenmächtiges Nacharbeiten und unsachgemäße Behandlung haben den Verlust aller Mängelansprüche zur Folge. Nur zur Abwehr unverhältnismäßig großer Schäden oder bei Verzug der Mangelbeseitigung durch den Lieferer ist der Besteller berechtigt, nach vorheriger Verständigung des Lieferers nachzubessern und dafür Ersatz der angemessenen Kosten zu verlangen.

 

VII. Allgemeine Haftungsbeschränkungen

In allen Fällen, in denen der Lieferer abweichend von den vorstehenden Bedingungen auf Grund vertraglicher oder gesetzlicher Anspruchsgrundlagen zum Schadenersatz verpflichtet ist, haftet er nur, soweit ihm, seinen leitenden Angestellten oder Erfüllungsgehilfen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last gelegt werden kann.

 

VIII. Zahlungsbedingungen

1. Sämtliche Zahlungen sind in EURO ausschließlich an den Lieferer zu leisten.

2. Falls nicht anders vereinbart, ist der Kaufpreis für Lieferungen oder sonstige Leistungen zahlbar mit 2 % Skonto innerhalb 14 Tagen sowie ohne Abzug innerhalb 30 Tagen nach Rechnungsdatum. Eine Skontogewährung hat den Ausgleich aller früher fälligen, unstrittigen Rechnungen zur Voraussetzung. Für eventuelle Zahlungen mit Wechsel wird kein Skonto gewährt.

3. Bei Überschreitung des vereinbarten Zahlungstermins werden Zinsen in Höhe 2 % über dem jeweiligen Bundesbankdiskontsatz berechnet, sofern der Lieferer nicht höhere Sollzinsen nachweist.

4. Die Ablehnung von Schecks oder Wechseln bleibt vorbehalten. Schecks und Rediskont fähige Wechsel werden nur erfüllungshalber angenommen, sämtliche damit verbundenen Kosten gehen zu Lasten des Bestellers.

5. Der Besteller kann nur aufrechnen oder ein Zurückbehaltungsrecht geltend machen, wenn seine Forderungen unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.

6. Nichteinhaltungen von Zahlungsbedingungen oder Umstände, welche ernste Zweifel an der Kreditwürdigkeit des Bestellers begründen, haben die sofortige Fälligkeit aller Forderungen des Lieferers zur Folge. Darüber hinaus ist der Lieferer berechtigt, für noch offenstehende Lieferungen Vorauszahlungen zu verlangen sowie nach angemessener Nachfirst vom Vertrag zurückzutreten oder Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen, ferner dem Besteller die Weiterveräußerung der Ware zu untersagen und noch nicht bezahlte Ware auf Kosten des Bestellers zurückzuholen.

 

IX. Formen (Werkzeuge)

1. Der Preis für Formen enthält auch die Kosten für einmalige Bemusterung, nicht jedoch die Kosten für Prüf- und Bearbeitungsvorichtungen sowie für vom Besteller veranlasste Änderungen. Kosten für weitere Bemusterungen, die der Lieferer zu vertreten hat, gehen zu seinen Lasten.

2. Sofern nicht anders vereinbart, ist und bleibt der Lieferer Eigentümer der für den Besteller durch den Lieferer selbst oder einen von ihm beauftragten Dritten hergestellten Formen. Formen werden nur für Aufträge des Bestellers verwendet, solange der Besteller seinen Zahlungs- und Abnahmeverpflichtungen nachkommt. Der Lieferer ist nur dann zum kostenlosen Ersatz dieser Formen verpflichtet, wenn diese zur Erfüllung einer dem Besteller zugesicherten Ausbringungsmenge erforderlich sind. Die Verpflichtung des Lieferers zur Aufbewahrung erlischt zwei Jahre nach der letzten Teile-Lieferung aus der Form und vorheriger Benachrichtigung des Bestellers.

3. Soll vereinbarungsgemäß der Besteller Eigentümer der Formen werden, geht das Eigentum nach Zahlung des Kaufpreises für sie auf ihn über. Die Übergabe der Formen an den Besteller wird durch die Aufbewahrungspflicht des Lieferers ersetzt. Unabhängig von dem gesetzlichen Herausgabeanspruch des Bestellers und von der Lebensdauer der Formen ist der Lieferer bis zur Abnahme einer zu vereinbarenden Mindesstückzahl und/oder bis zum Ablauf eines bestimmten Zeitraumes zu ihrem ausschließlichen Besitz berechtigt. Der Lieferer hat die Formen als Fremdeigentum zu kennzeichnen und auf Verlangen des Bestellers auf dessen Kosten zu versichern.

4. Bei Besteller eigenen Formen gemäß Absatz 3 und/oder vom Besteller leihweise zur Verfügung gestellten Formen beschränkt sind die Haftung des Lieferers bezüglich Aufbewahrung und Pflege auf die Sorgfalt wie in eigenen Angelegenheiten. Kosten für die Wartung und Versicherung trägt der Besteller. Die Verpflichtungen des Lieferers erlöschen, wenn nach Erledigung des Auftrages und entsprechender Aufforderung der Besteller die Formen nicht binnen angemessener Frist abholt. Solange der Besteller seinen vertraglichen Verpflichtungen nicht in vollem Umfange nachgekommen ist, steht dem Lieferer in jedem Fall ein Zurückbehaltungsrecht an den Formen zu.

 

X. Materialbeistellungen

1. Werden Materialien vom Besteller geliefert, so sind sie auf seine Kosten und Gefahr mit einem angemessenen Mengenzuschlag von mindestens 5 % rechtzeitig und in einwandfreier Beschaffenheit anzuliefern.

2. Bei Nichterfüllung dieser Voraussetzungen verlängert sich die Lieferzeit angemessen. Außer in Fällen höherer Gewalt trägt der Besteller die entstehenden Mehrkosten auch für Fertigungsunterbrechungen.

 

XI. Schutzrechte

1. Hat der Lieferer nach Zeichnungen, Modellen, Mustern oder unter Verwendung von beigestellten Teilen des Bestellers zu liefern, so steht dieser dafür ein, dass Schutzrechte Dritter hierdurch nicht verletzt werden. Der Lieferer wird den Besteller auf ihm bekannte Rechte hinweisen. Der Besteller hat den Lieferer von Ansprüchen Dritter freizustellen und den Ersatz des entstandenen Schadens zu leisten. Wird diesem die Herstellung oder Lieferung von einem Dritten unter Berufung auf ein ihm gehöriges Schutzrecht untersagt, so ist der Lieferer - ohne Prüfung der Rechtslage - berechtigt, die Arbeiten einzustellen.

2. Dem Lieferer überlassene Zeichnungen und Muster, die nicht zum Auftrag geführt haben, werden auf Wunsch zurückgesandt; sonst ist er berechtigt, sie drei Monate nach Abgabe des Angebotes zu vernichten.

3. Dem Lieferer stehen Urheber- und ggf. gewerbliche Schutzrechte an den von ihm oder von Dritten in seinem Auftrag gestalteten Modellen, Formen und Vorrichtungen, Entwürfen und Zeichnungen zu.

 

XII. Erfüllungsort und Gerichtsstand

1. Erfüllungsort ist der Ort des Lieferwerkes.

2. Gerichtsstand ist nach Wahl des Lieferers dessen Firmensitz oder der Sitz des Bestellers, auch für Urkunden-, Wechsel- und Scheckprozesse.

3. Es gilt ausschließlich deutsches Recht. Die Anwendung der einheitlichen Gesetze vom 17. Juli 1973 über den internationalen Kauf beweglicher Sachen (BGBl. S. 868) ist ausgeschlossen.

 


 

General terms and conditions

 

 Scope

The following terms are applicable only to business persons, governmental entities or special governmental estates. The Terms and Conditions of Delivery and Payment of the plastics processing industry in the latest version always apply.

 

I. Application

1. Orders only become binding once they have been confirmed by the supplier. Amendments and additions thereto have to be made in writing. All offers are subject to change unless they are referred to as binding offers.

2. In the case of ongoing business relationships, these conditions also apply to future transactions in which they are not expressly referred to, provided the customer has received them with a prior order confirmed by the supplier.

3. Different conditions of purchase by the customer are only binding for the supplier if he has expressly accepted them.

4. Should individual provisions thereof be or become ineffective, the validity of the remaining provisions shall not be affected thereby.

 

II. Prices

1. Prices are quoted ex works, excluding freight, customs, subsidiary import charges and packaging, plus the legally provided value added tax.

2. Should relevant prices vary considerably after posting of the tender or confirmation of the order prior to delivery, customer and supplier shall consult each other and agree to a price variation and apportioning of the costs for forms and tooling.

3. Should the price be agreed on the basis of component weight, the final price shall be based on the weight of the approved outturn samples.

4. In case of new orders (follow-up orders) supplier shall not be bound to prices charged in former orders.

 

III. Obligation of delivery and acceptance

1. Delivery periods start upon reception of all documents required for execution of the order, of the down payment and the timely placing at disposal of materials as far as this was agreed upon. The delivery period is considered observed upon notification about readiness for shipment if the dispatch was delayed or rendered impossible without fault on the part of supplier.

2. If a delivery period agreed is not respected due to the supplier's own fault the customer is, provided the supplier did not act with gross negligence or intent, entitled upon expiration of an appropriate additional period of time and under exclusion of any further claims to claim compensation for damage resulting from delay or to cancel the contract, provided the customer has indicated the rejection of the goods in the notice extending the deadline. Compensation for damage resulting from delay is limited to 5 % maximum of the part of delivery which was not executed in compliance with the contract.

3. Appropriate partial deliveries as well as reasonable divergences from the quantities ordered up to plus/minus 10 % are admissible.

4. In case of make-and-hold orders without agreement of terms, batch sizes and acceptance dates the supplier may demand binding determination thereof three months upon order confirmation at the Iatest. In case the customer does not comply with this request within three weeks the supplier is entitled to set an additional two-week period of time and upon expiration of this period he is entitled to withdraw from the contract or decline delivery and demand compensation for damages.

5. In case the customer does not comply with his obligations of acceptance the supplier is not bound to the regulations concerning emergency sale without affecting any other rights. The supplier may sell the delivery item in the open market upon prior notification to the customer.

6. If the supplier takes back his delivered goods as a gesture of goodwill, this assumes a faultless state of the goods, original packaging and carriage free delivery after having arranged a date. The supplier has the right to calculate adequate costs resulting from the taking back of these goods.

7. Force majeure entitles the supplier to delay the delivery by the duration of the obstruction and an appropriate time for adjustment or to withdraw from the contract completely or partially on account of the nonfulfilled part of the contract. Strike, lockout or unforeseeable unavoidable circumstances such as operating trouble which make timely delivery impossible for the supplier in spite of reasonable effort are treated as equivalent to force majeure; the supplier has to produce evidence thereof. This also applies when the aforementioned hindrance occurs during the default or with a sub-supplier. The customer may require the supplier to state within two weeks whether the supplier wishes to cancel the agreement or to deliver within a reasonable additional period of time. If the supplier does not make such statement the customer is entitled to cancel the part of the contract which was not fulfilled. The supplier will immediately notify the customer if a case of force majeure as stated in paragraph 1 occurs. The supplier is obliged to keep impairments for the customer as slight as possible, if necessary by releasing the moulds for the duration of the hindrance.

 

IV. Packaging, shipment, passing of risk

1. Unless otherwise agreed, the supplier shall choose the packaging, mode of dispatch, and shipping route at his discretion.

2. The risk also transfers to the customer for carriage paid delivery, as soon as the shipment has left the supplier's works. In case of delays of shipment caused by the customer the risk already passes to the customer upon notification of readiness for shipment.

3. When requested in writing by the customer the goods will be insured at cost to the customer against breakage, damage to goods in transit and damage caused by fire.

 

V. Reservation of ownership

1. Deliveries remain the ownership of the supplier until all claims of the supplier against the customer will be fulfilled, also in case the purchase price for specially named claims has been paid. In case of current accounts the retained ownership of the deliveries (reserved goods) is considered as security for the balance. If in the context of the payment of the purchase price the supplier becomes liable on the basis of bills of exchange, the retention of title does not l lapse before the customer, being the drawee, honors the bill.

2. Treatment or processing by the customer is effected under exclusion of acquisition of ownership according to § 950 BGB (Federal common Law of Germany) upon order of the supplier; the supplier becomes co-owner of the goods thus produced in function of the ratio of the invoiced net amount of the supplier's goods to the invoiced net amount of the goods to be treated or processed which, being reserved goods, serve as security for the claims of the supplier according to paragraph 1.

3. Further processing (in combination or addition) by the customer with other goods not owned by the supplier, §§ 947, 948 BGB (Federal common Law of Germany) are applicable, resulting in proportional co-ownership by the supplier in the resulting goods, which are now considered reserved ownership goods.

4. The customer is permitted to resell the retained goods only in the common course of business and under the condition that he also agrees upon a reservation of property rights with his customers, according to paragraphs 1 to 3. The customer is not authorized to any other disposition over the conditional commodity, in particular pledging or assignment.

5. In case of resale the customer hereby assigns until fulfillment of all claims of the supplier, all claims arising from resale and all other justified claims in relation to his customers including all secondary rights to the supplier. Upon the supplier's request the customer is obliged to immediately give all information to the supplier and to remit all documents which are necessary for enforcement of the supplier's rights in relation to the customer's customers.

6. In case the reserved goods are resold by the customer after processing according to paragraph 2 and/or 3 together with other goods not belonging to the supplier, the assignment of the purchase-money claim according to paragraph 5 is only valid to the amount of the invoice value of the supplier's reserved goods.

7. Should the value of the securities held by the supplier exceed the total billed value of the goods by more than 10% the supplier must release such securities to a commensurate value; the supplier may nominate the securities to be released.

8. Supplier must be notified immediately if reserved goods are garnished or seized by third parties. All intervention costs incurred in this connection shall at any rate be borne by the customer unless such costs are borne by third parties.

9. If the supplier, pursuant to the above regulations, exercises his reservation of property rights by taking back retained goods, he is entitled to privately sell the goods or have them auctioned. The value of the returned reserved ownership goods shall be as sold or auctioned and no higher than the agreed contract price. Additional claims for compensation of damages, in particular compensation for loss of earnings, remain unaffected hereby.

 

VI. Warranty and Liability for defects

1. The reference samples which the supplier shall submit to the customer for inspection on request are decisive for the quality and the design. The warranty of certain characteristics of the delivery item and of the performance of moulds must be made in writing on the order confirmation. The reference to technical standards serves only as a mere performance description. The warranty does not include the risk of damages consequential to defects inasmuch as the supplier, his managerial executives or vicarious agents have not acted with intent or gross negligence.

2. When the supplier has advised the customer beyond his contractual obligation, he only warrants the functionality and suitability of the supplied goods after prior express assurance. The criterion is the state of the art at the time of acceptance of the order.

3. The customer has to raise any complaint due to defects immediately, at the latest 2 weeks after receipt of the goods in writing. In the case of hidden defects, this term shall be extended to 1 week from their detection. In both cases all claims for defects shall become statute barred - insofar as not otherwise agreed - 6 months after receipt of the goods.

4. If a notice of defects is justified - with the type sample approved in writing by the customer being the criterion for quality and design - the supplier, at his discretion, is obliged to remedy the defect free of charge or to provide a free replacement. If the supplier fails to fulfil these obligations within a reasonable period, customer shall be entitled to demand a reduction in the price or to rescind the contract and demand reimbursement of the incidental costs (such as e.g. costs for installation and disassembly, transport costs). Any more extensive claims on the part of the customer shall be excluded, regardless of their legal ground. Replaced parts are to be returned to the supplier at his request and cost.

5. Arbitrary repairs and wrong handling shall result in forfeiture of all claims based on defects. Only in the event of urgent cases of the protection against unreasonably high damages or delay with the removal of defects, the Customer shall be entitled to cure the defect by himself or by a third party after prior notice and to demand from supplier the restitution of the necessary costs.

 

VII. General limitations of liability

In all cases, which differ from the conditions outlined above, and to which the supplier is obligated by reason of contractual or legal liability to pay compensation or reimbursement, his liability is limited only to cases in which he, his employees or sub-contractors are guilty of culpable intent, gross negligence or injury to life, limb and health.

 

VIII. Terms of payment

1. All payments must be made exclusively to the Supplier in € (EURO).

2. Unless otherwise agreed, the purchase price for deliveries or other services is payable with a 2 percent cash discount within 14 days or in full within 30 days after invoice date. Any cash discount presupposes the due settlement of all undisputed outstanding previous accounts. For payments with bill of exchange no cash discount is granted.

3. If the agreed date of payment has been exceeded, interest to the amount of the legal interest rate of 2% above the discount rate of the Bundesbank or the European Central Bank will be charged unless the supplier provides evidence that the interest rate charged by commercial banks for outstanding overdrafts is higher.

4. The right to decline bills of exchange and cheques shall be reserved. Cheques and bills of exchange eligible for rediscount are only accepted on account of payment, not instead of payment, all expenses in relation hereto have to be paid by the customer.

5. The customer may only set off a balancing claim against the supplier's claims and assert a right of retention if the customer's counterclaim is unchallenged or if a legally valid title exists.

6. Non-observance of terms of payment or circumstances which are justifying reasonable doubt concerning the creditworthiness of the customer, result in immediate maturity of all claims of the supplier. In this case the suppler is also entitled to claim payment in advance for outstanding deliveries, to withdraw from the contract after an appropriate period of grace and prohibit the customer from reselling goods and repossess at the customer's expense any goods which have not been paid for.

 

IX. Moulds (tools)

1. The price for moulds contains as well the costs for one sample, but it does not contain the costs for test and processing procedures, nor costs incurred by customer initiated alterations. Any further samples required by the supplier are at his own costs.

2. Unless anything is agreed to the contrary, supplier is and remains owner of the moulds produced for the customer by the supplier himself or by a third party assigned by him. Moulds are used exclusively for the orders of the customer, as long as the customer meets his payment and acceptance obligations. The supplier is obliged to replace these moulds free of charge only if this is necessary to produce the quantity promised to the customer. The obligation of the supplier to retain moulds expires two years after the final parts delivery and following notification of the customer.

3. If it is agreed that the customer shall become the owner of the moulds, the ownership is transferred after the purchase price for the moulds has been paid. The handover of the moulds to the customer shall be replaced by the obligation of the supplier to retain them. Regardless of the customer's legal right to recover possession and the lifespan of the moulds, supplier shall be entitled to sole ownership of the moulds until an agreed minimum number of units have been accepted and/or a certain length of time has passed. The Supplier must mark the moulds as the property of a third party and insure said property at the customer's request and expense.

4. For moulds owned by the customer according to paragraph 3 and/or for moulds made available by the customer by way of lending the supplier's liability is limited to the duty of care observed in his own affairs concerning safekeeping. Any costs incurred for such insurance and maintenance shall be borne by the customer. Supplier's obligations shall expire in case the customer does not collect the moulds within a reasonable term upon completion of the order and supplier's request to the customer to pick up the moulds. Until the customer has fulfilled his obligations in their entirety, the supplier has the right to retain the moulds in any case.

 

X. Delivery of materials

1. In case the customer supplies materials these are to be delivered at his expense and risk in due time and perfect quality with a reasonable extra quantity of at least 5 %.

2. If this requirement is not met, the delivery time shall be extended reasonably. Except for cases of force majeure, the customer shall bear the resulting additional costs, including those for the interruption of production.

 

XI. Intellectual property rights

1. In the event of Supplier having to deliver in accordance with drawings, models or samples, or using parts provided by customer, the customer shall warrant that these do not infringe the intellectual property rights of third parties. The supplier shall advise the customer of rights known to him. The customer has to release the supplier from any claims of a third party and pay compensation for any resulting damage. In case the supplier's production or delivery is forbidden by a third party referring to a protective right of the third party, the supplier is entitled - without examination of the legal situation - to stop work until clarification of the legal situation by the customer and the third party.

2. Any drawings and samples provided to supplier without an order subsequently being placed shall be returned on request; otherwise, supplier shall be entitled to destroy those three months after issuing the quotation.

3. The supplier is entitled to the copy rights and possibly to the industrial property rights, and particularly to all rights of use and patent rights to the models, moulds and devices, drafts and drawings, made by him or a third party on behalf of him.

 

XII. Place of performance and place of jurisdiction

1. Place of performance is the place of the supplier's works.

2. The place of jurisdiction is, at the discretion of the supplier, the location of the supplier factory or the registered office or headquarters of the customer.

3. The only law that shall apply to the contractual relationships shall be the law of the Federal Republic of Germany, under exclusion of the law of conflicts and the UN Convention on Contracts of the International Sale of Goods (CISG, UN agreement on purchasing rights). 

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